Bundestagswahl: Fiskalpolitische Hoffnungen sind nicht ganz begraben
Die CDU/CSU unter Führung von Friedrich Merz hat die Bundestagswahl mit 28,5% gewonnen und wird voraussichtlich bis Ostern eine grosse Koalition mit der SPD (16,4%) bilden. Die rechtspopulistische AfD kam mit 20,8% laut Umfragen auf den zweiten Platz. Sie wird jedoch nicht an der Regierung beteiligt sein, da alle Parteien der politischen Mitte eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben. Für die Überraschung des Abends sorgte Die Linke mit einem starken Ergebnis von 8,8%. Sie hat nun zusammen mit der AfD eine Sperrminorität von 34% im Bundestag. Die kleineren Parteien FDP (4,3%) und BSW (4,97%) scheiterten an der 5%-Hürde und werden nicht im Bundestag vertreten sein.
Für den Markt sind zwei Dinge wichtig: 1) Die CDU braucht nur einen Koalitionspartner, nämlich die SPD. Dies erfordert weniger Kompromisse und ermöglicht schnellere Koalitionsverhandlungen. Diese Koalition wird als markt- und wachstumsfreundlich angesehen. 2) CDU, SPD und die Grünen haben es nicht geschafft, eine 2/3-Mehrheit im Bundestag zu erreichen, die für Verfassungsänderungen wie die Reform der Schuldenbremse erforderlich ist. Stattdessen benötigen sie nun die Stimmen der Linken oder der AfD, um Mehrausgaben im Haushalt zu beschliessen. Es gibt also keinen Blankoscheck für höhere Ausgaben. Doch wenn der Druck auf geopolitischer und wirtschaftlicher Ebene gross genug ist, kann es durchaus sein, dass Deutschland seine Staatsausgaben erhöht.
Ukraine: Die Vorstellungen von einem Friedensabkommen gehen weit auseinander
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz schickte Trump zum Entsetzen der Europäer eine Delegation nach Saudi-Arabien, um direkt mit russischen Abgeordneten zu verhandeln. Ukrainische oder europäische Regierungsvertreter waren von den Gesprächen ausgeschlossen. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland künftig intensiviert werden sollen. Die Ukraine lehnte einen komplett überzogenen Deal der USA ab, in dem Zugang zu seltenen Erden im Wert von 500 Mrd. USD ohne künftige Sicherheitsgarantien gefordert wurden. Dies verärgerte Trump so sehr, dass sich seine Rhetorik noch stärker zugunsten Russlands verschob. Er stellte in Frage, wer den Krieg begonnen hatte, und hinderte die G7-Staaten daran, Russland als Aggressor in diesem Krieg zu bezeichnen. Am Wochenende bot Selenskyj an, im Gegenzug für Frieden und eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Präsident zurückzutreten.
Europäische Verteidigung: Ringen um eine Lösung
Die europäischen Staats- und Regierungschefs ringen nach der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Druck von Donald Trump um eine europäische Sicherheitslösung. In politischen Kreisen sorgt man sich um ein Szenario, in dem die USA ihre Truppen endgültig aus dem NATO-Gebiet in Europa abziehen und dadurch die Ostflanke trotz eines möglichen Friedensabkommens in naher Zukunft angreifbar für russische Offensiven machen. In Europa ist man sich weitgehend einig, dass die Verteidigungsausgaben in allen Mitgliedstaaten auf mindestens 2,5% des BIP angehoben werden müssen. Einige sprechen sogar von Ausgaben in Richtung 3%. Die Zahlen, die für ein europäisches Rüstungspaket genannt werden, bewegen sich in einer Grössenordnung von 500 bis 700 Mrd. EUR – im Gegensatz zu den 800 Mrd. EUR, die für die Bekämpfung von Covid aufgewendet wurden. Die EU wird wahrscheinlich ihre Haushaltsregeln aussetzen, um zunächst höhere Ausgaben auf nationaler Ebene zu ermöglichen, bevor sie zu einem späteren Zeitpunkt eventuell gemeinsame Ausgaben in Betracht zieht.
Algebris Investments’ Global Credit Team
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